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Der ANC in wachsender Bedrängnis

Eingereicht von bert am 23. Mai 2013 - 18:25

Entwicklungen seit dem Parteikongreß von Mangaung im Dezember 2012

Referat gehalten von Dr. GME Leistner (Vater von Christoph Leistner) bei der Südafrikanisch-Deutschen Kulturvereinigung (SADK) Pretoria, 25.April 2013

Die blutigen Arbeitsunruhen von 2012 bei den Platinminen waren ein warnendes Beispiel für die immer  dräng-enderen Probleme des Landes. Vom Mangaung Kongreß des ANC hatten viele gehofft, daß Zuma sich nach sei-ner schwer umkämpften Wiederwahl ernstlich den Problemen des Landes zuwenden würde. Während der end-losen Querelen um die Wiederwahl von Zuma und der Parteispitze hatte die Regierung die Probleme des Landes kaum beachtet. Im folgenden wird gezeigt, daß die Regierung zwar Südafrikas wachsende Probleme und den Mangel an Mittel zu deren Bewältigung erkennt, jedoch unfähig ist, sich auf eine Wirtschaftspolitik festzulegen, die den wachsenden Beschäftigungsproblemen angemessen wäre.

Der ANC  Nach seiner Wiederwahl als Parteiführer befürchtete Zuma, daß, wie nach den Polokwane-Wahlen fünf Jahre zuvor, seine  unterlegenen Gegner eine Splitterpartei gründen könnten. Äußerlich konnte er zwar die Einheit der Partei erhalten. In Wirklichkeit ist sie aber mehr denn je in sich gespalten. Abgesehen von Kwa-Zulu-Natal und Gauteng, erschöpfen sich in allen Provinzen die Führungen und örtlichen Gruppen in erbitterten, persönlich gefärbten internen Streitigkeiten. Konsequent vermeidet es Zuma, Entscheidungen zu treffen, welche die eine oder andere Gruppe gegen ihn aufbringen könnte. Darum beruft er sich in seinen Entscheidungen stets auf  Mehrheitsbeschlüsse. Gerade in wesentlichen Fragen verhindert jedoch die Zerrissenheit der Partei eindeu-tige, unwiderrufliche Entscheidungen. Das gilt in besonderem Maße für die Wirtschafts- und Beschäftigungs-politik. Der Großteil der rasch wachsenden arbeitsfähigen Bevölkerung findet keine Arbeitsplätze; immer mehr Menschen sind auf staatliche Sozialhilfe angewiesen; das Jahreswachstun unter 3% läßt die Wirtschft praktisch stagnieren; der einst prominente Bergbau ist dank Regierungspolitik und Streiks an den Rand des Zusammen-bruchs geraten; ausländische Investoren verlieren zunehmend Vertrauen zu Südafrika und interessieren sich mehr für andere mineralreiche Afrikaländer; führende Minenkonzerne bauen ihre hiesige Beteiligung nach Kräften ab; die Defizite von Handels- und Zahlungsbilanz steigen; zunehmender Wertverlust der Währung führt zu inflationären Preissteigerungen; das erwartete Steueraufkommen für 2013 ist R16,3 Mrd. niedriger als im Vorjahr; die Verschuldung des Staates wächst zusehends; die Ratingagenturen werden Südafrikas Kreditwür-digkeit weiter herabstufen, wenn den Absichtserklärungen der Regierung keine nennenswerten praktischen Schritte folgen.

Kein Ergebnis der Mangaung-Konferenz hatte mehr Hoffnungen geweckt als die wiederholte Erklärung von Zu-ma u.a. Regierungsmitgliedern, der National Development Plan, allgemein als NDP bezeichnet, sei die künftige Grundlage der Wirtschaftspolitik. Kenner beurteilen den NDP als einen realistischen, Südafrikas Erfordernissen angemessenen Leitfaden für Wirtschafts- und Sozialpolitik. Doch bereits der kühle Empfang, den Zumas Erklä-rung zur Bedeutung des NDP in Mangaung empfing, vor allem aber Cosatus leidenschaftliche Ablehnung, las-sen keinen wesentlichen Richtungswechsel in der Wirtschaftspolitik erwarten. Überdies hat Wirtschaftsminister Ron Davies, überzeugtes Mitglied der SAKP, im März des Jahres einen Plan für industrielle Entwicklung  ange-kündigt (‘Ipap’), in dem staatliche Intervention einen beträchtlichen Raum einnimmt und dessen Ausrichtung also in deutlichem Gegensatz zum NDP steht. Das gilt ebenso für die vom gleichen Minister vorgesehenen büro-kratischen Bestimmungen für den Kleinhandel. Derart widersprüchliche wirtschaftspolitische Maßnahmen zeu-gen von einer Führung, die außerstande ist, eine einheitliche politische Richtung durchzusetzen und somit das unerläßliche Vertrauen für langfristige Investitionen zu schaffen. All das weckt Zweifel an den wiederholten Er-klärungen der Führung, sie wünsche vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft. In Anbetracht der wirtschaftlichen Bedrängnis des ANC sind diese Erklärungen zweifellos ernst gemeint, doch ob sie der poli-tischen Wirklichkeit standhalten, ist fraglich.

Im kommenden Jahr stehen Parlamentswahlen an. Der ANC muß zwar noch nicht für seine Mehrheit, wohl aber für deren Schrumpfen fürchten:  Die wachsende Unzufriedenheit schwarzer Stadtbewohner äußert sich in immer häufigeren und gewalttätigeren Protestaktionen. Diese gelten nicht nur ausbleibenden oder minderwertigen öf-fentlichen Dienstleisungen, sondern auch dem Gefühl, daß sich ihr Dasein und vor allem ihre Zukunftsaussich-ten in fast zwei Jahrzehnen seit dem Ende der Apartheid kaum geändert haben. Laut einer kürzlichen UNISA-Studie ist das Realeinkommen der südafrikanischen Haushaltungen seit 1975 um fast 12% sunken. In dem einen Jahre 2012 erlebte das Land 30% aller Protestaktionen seit 2004. Diese Äußerungen der Unzufriedenheit zeigen sich überwiegend in städtischen Gebieten, selten in den ehemaligen Homelands. Bei den  Kommunal-wahlen von 2011 erhielt der ANC zwar 62% der Stimmen, die DA (Democratic Alliance) 24%; doch per Saldo unterlag der ANC in 38 Bezirken gegenüber dem netto Gewinn der DA von 24. Kommunalwahlen sind bekanntlich kein sicheres Anzeichen für Parlamentswahlen. Doch die Ungewißheit hinsichtlich 2014 wird erhöht durch die rund zwei bis drei Millionen nach 1994 geborener Neuwähler – die sogen. born-frees – über deren Interesse am ANC und überhaupt an der Politik man bislang nur spekuliert. 2014 könnten sie etwa 8 %der Wähler stellen, 2019 voraussichtlich schon ein Drittel (die Zahlen sind unsicher weil längst nicht alle Wahlberechtigten ihre Stimme abgeben). Der verminderte Stimmenanteil des ANC bei den letzten Parlamentswahlen - von 69,7% im Jahre 2004 auf 65,9% in 2009 – ist jedenfalls eine Warnung.

Aus eigenen Erhebungen weiß der ANC, daß der schwarze Mittelstand – die von Zuma so titulierten clever blacks – sowie finanziell erfolgreiche Schwarze von ihm abrücken. Weithin gilt das aber auch für die shacks, d.h., die informellen Wohnsiedlungen, besonders in Gauteng und anderen großen Stadtgebieten. Im vergan-genen März bekundeten durchschnittlich 54% der schwarzen Stadtbewohner Zufrieden mit Zuma; in Soweto dagegen nur 42% und in Port Elizabeth 22%. Für die Zukunft des ANC ist besonders die Entwicklung in Gau-teng, dessen Bevölkerung (von 12,3 Mio. 2011) sich bis 2030 verdoppeln wird, von kritischer Bedeutung. In den einstigen Homelands mag man den ANC ablehnen, weil aber dort jede Besserung der Lebensbedingungen (neue Schulen, Kliniken, Straßen usw.) von der Regierung stammt, wählt man ihn im Eigeninteresse doch immer wie-der. Die Wahlergebnisse von 2014 sind also schwer vorauszusehen. Der ANC wird keine Mühe, Kosten und Manipulationen scheuen, verlorenen Boden zurückzugewinnen bzw. nicht noch mehr zu verlieren. Dabei kann er voraussichtlich nicht im gewohnten Umfang auf die Unterstützung des krisengeschwächten Cosatu rechnen. Im Hinblick auf den chaotischen Zustand seiner eigenen Organisation war dem ANC diese Unterstützung bei früheren Wahlen unentbehrlich. Ihre erheblichen Mittel machen es der Partei freilich möglich, eine große Zahl von Helfern zur Bearbeitung der Wähler einzustellen, auch rechnet sie mit freiwilligen Helfern aus den eigenen Reihen.

Gewerkschaften und speziell Cosatu  Anders als der ANC, verfügen die in Cosatu zusammengeschlossenen Ge-werkschaften über ein funktionierendes landweites Netz von Vertretungen. Cosatu ist noch immer Teil des Re-gierungsbündnisses, leidet jedoch zur Zeit unter so erheblichen internen politischen Zwistigkeiten und organi-satorischen Schwächen, daß seine Zukunft ungewiß ist. Seine politischen Probleme wurzeln letztlich in ideolo-gischen Gegensätzen: einige Gliedorganisationen haben sich energisch für Zumas Wiederwahl als Parteiführer eingesetzt, andere lehnten ihn entschieden ab. Der Konflikt entzündete sich an der Forderung nach einer radikal-sozialistischen Wirtschaftspolitik mit staatlich gelenkter Wirtschaft und weitgehender Verstaatlichung wichtiger Betriebszweige. Zwelinzima Vavi, Cosatus Generalsekretär und wortgewaltiger Vertreter dieser Richtung, warnt den ANC scharf vor Durchführung des NDP, den er als einen „schweren Angriff gegen die Arbeiter” und als the last straw bezeichnet, welches den endgültigen Bruch zwischen Cosatu und ANC nach sich ziehen würde.  Die (von prominenten SAKP Mitgliedern geschriebene) Freedom Charter von 1955 müsse wieder die Politik bestim-men. Vavi spricht vor allem für Numsa (National Union of Metalworkers of SA) und Fawu (Food and Allied Workers’ Union). Seit Monaten bemühen sich die Zuma unterstützenden Cosatu Gewerkschaften, Vavi zu stür-zen und die Organisation wieder zum verläßlichen Bundesgenossen des ANC zu machen. Vavis wichtigste Geg-ner sind NUM (National Union of Mineworkers), Sadtu (SA Democratic Teachers’Union) und Nehawu (Natio-nal Eduction, Health and Allied Workers’Union). Was Cosatus Zwistigkeiten besonder kompliziert macht, ist der Umstand, daß die politischen Gegensätze nicht nur zwischen einzelnen Gewerkschaften bestehen, son-dern auch innerhalb derselben. Überdies sind einige Gewerkschaften auch dadurch verfeindet, daß sie ein-ander die Mitglieder abwerben.

Infolge der politischen Stellungskämpfe in Cosatu steht Zuma im Kreuzfeuer zwischen den Forderungen ent-schlossener sozialistischer Ideologen einerseits und denen praktisch denkender Politiker wie Cyril Ramaphosa, Pravin Gordhan und Trevor Manuel anderseits, denen die verheerenden Auswirkungen sozialistischer Wirt-schaftspolitik klar sind. Die radikalen, von Vavi artikulierten Forderungen beruhen allerdings weniger auf ideo-logischen Idealen, als vielmehr auf der Tatsache, daß Cosatu dank seinem Einfluß auf die Regierung die bestmöglichen Vorteile für seine Mitglieder erreicht, wenn die Regierung alle öffentlichen Bereiche intensiv kontrolliert.

Zumas ständiges Mühen um das Vertrauen besonders ausländischer Investoren beweist, daß sein Denken we-sentlich pragmatisch ist und daß er die kritische Bedeutung ausländischer Investitionen für Südafrikas Wachs-tum versteht. ANC, Cosatu und SAKP sind jedoch eng verzahnt und auch personell überschneiden sich ihre Führungen so vielfach (mindestens sieben Minister sind z.B. SAKP Mitglieder) daß Zuma nicht wagt, eindeutig Standpunkt in diesen ideologisch eingekleideten Fragen zu beziehen. Cosatus enge Bindung an den ANC hat zu-nehmende Entfremdung zwischen seinen Führern und den von ihnen vertretenen Mitgliedern verursacht. Ebenso wie die Führung, vernachlässigen auch die Gewerkschaftsvertreter in den Betrieben vielfach ihre Verpflichtun-gen gegenüber den Arbeitern, indem sie nach gut dotierten Regierungsposten und privaten Verdienstmöglich-keiten schielen. Diese Mißstände führen zunehmend zu Absplitterungen und Gründung konkurrierender Ge-werkschaften.

Die blutigen Arbeitsunruhen in den Platinminen bei Rustenburg 2012 waren das bekannteste und folgenreichste Beispiel: Der Konflikt zwischen NUM, die bislang das Alleinvertretungsrecht im Platinbergbau innehatte und Amcu (Alliance of Mining and Construction Workers’Union) löste in mehreren Bergbau- u.a. Betrieben Lohn-kämpfe und Streiks aus, die erhebliche wirtschaftliche Schäden verursachten. Überdies minderte es Ansehen und Stoßkraft des gesamten Gewerkschaftswesens, daß einige Lohnabkommen direkt zwischen Arbeiterschaft und Betriebsleitung, also ohne gewerkschaftliche Vermittlung, ausgehandelt wurden. NUM verlor so viele Mit-glieder an Amcu, daß diese die Alleinvertretung in den Platinminen übernahm. Für den ANC bedeutet NUMs Rückgang einen empfindlichen Schlag: sie war bislang Cosatus zahlen- und finanzstärkste Gliedorganisation und entschiedener Unterstützer von Zuma. Die Gegensätze zwischen den Gewerkschaften, deren Sprecher Vavi ist und jenen, die Zuma und NDP unterstützen, sind derartig erbittert, daß es fraglich ist, ob Cosatu je wieder seine Einheit zurückfindet. Für den ANC wäre es ein schwerer Schlag, falls das zur Folge hätte, daß ein be-trächtlicher Teil der Arbeiterschaft zu seinen Gegnern wird. Der Gedanke an eine eigene Arbeiterpartei ist vor allem noch unter den shop stewards (den Gewerkschaftsfunktionären in den Betrieben) lebendig und könnte durch die genannten Entwicklungen u.U. an Bedeutung gewinnen.

Von insgesamt 193 Gewerkschaften mit rund vier Millionen Mitgliedern (Cosatu etwa 1,7 Mio.) gehören 117 zu keiner der praktisch drei südafrikanischen Gewerkschaftsföderationen, unter denen Cosatu die prominenteste und auch einzige ist, die eine politische Rolle spielt. Cosatus politisches Gewicht beruht gutenteils auf dem Um-stand, daß 77% der im öffentlichen Sektor Beschäftigten gewerkschaftlich organisiert sind und weithin Cosatu-Gewerkschaften angehören. Drei von diesen üben besonders starken Einfluß aus: Sadtu, Nehawu und Samwu (SA Municipal Workers’Union). Dank ihrer wichtigen Funktionen, konnten diese Gewerkschaften die Regie-rung schon häufig schwer unter Druck setzen und entsprechende Vorteile gewinnen. Das Unvermögen der Re-gierung, etwa Sadtu zu disziplinieren, erklärt weithin den verheerenden Zustand des Schulwesens. Überhaupt würde die Qualität aller öffentlichen Dienstleistungen erheblich steigen, wenn die Regierung im Stande wäre, mit den Gewerkschaften ähnlich wie Margaret Thatcher zu verfahren. – Seit 2001, als noch 33% der beruflich Tätigen gewerkschaftlich organisiert waren, haben 540 000 ihre Mitgliedschaft gekündigt, sodaß heute der ent-sprechende Anteil 29% beträgt. Die Arbeitsunruhen des Jahres 2012 ließen das Vertrauen der breiten  Bevöl-kerung in die Gewerkschaften von 43% im Jahre 2011 auf 29% 2012 sinken.

Wegen ihrer Auswirkungen auf das wirtschaftliche und politische Geschehen in Südafrika wurden die Entwicklungen bei den Gewerkschaften hier etwas eingehender behandelt. Auf längere Sicht könnten diese Entwicklungen, vor allem die von Cosatu, schwerwiegende Folgen haben. Die Aufsplitterung und Schwächung bislang stabiler Gewerkschaften erzeugt Voraussetzungen für chaotische Lohn- und Stellungskämpfe, mit entsprechenden Folgen für die Gesamtwirtschaft. Die ohnehin langsam erodierende Vormachtstellung des ANC wird durch die Zerrissenheit seines einst verläßlichen Bundesgenossen Cosatu, nicht zuletzt auch durch den Rückgang von NUM, zusätzlich geschwächt. Das könnte die ohnehin bestehende Neigung des ANC zu autokratischem, wenig auf rechtsstaatliche Feinheiten bedachtem Auftreten verstärken. Vor diesem Hintergrund ist das offensichtliche Unvermögen der Regierung, die Probleme des Landes zielstrebig anzugehen, etwas weniger unbegreiflich. Vordringlichstes und folgenreichstes dieser Probleme ist die wachsende Arbeitslosigkeit. Nur wachsende Beschäftigungs- und Verdienstmöglichkeiten können die vorherrschende Armut und extreme Ungleichheit der Einkommen mindern. Das weiß auch die Regierng. Die politischen Machtverhältnisse und ideologisches Denken verhindern jedoch eine erfolgversprechende Beschäftigungsstrategie. Hinzu kommen äußere Hemmnisse wie schwankende - und gegenwärtig sinkende - Rohstoffpreise und internationale wirtschaft-liche Krisen. Besonders drei Faktoren hemmen die für Wachstum erforderlichen Investitionen: Erstens die er-hebliche Unsicherheit aufgrund immer neuer Gesetze, Vorschriften und Forderungen, mit denen die Regierung in die Wirtschaft eingreift; zweitens die Struktur des Arbeitsmarktes, welche Cosatu dank seinem politischen Einfluß entscheidend mitgestaltet; drittens der empfindliche Mangel an Fachkräften. Die Arbeitsmarktstruktur begünstigt in hohem Maße alle, die in festen Arbeitsverhältnissen stehen und entmutigt die Beschäftigung wenig qualifizierter, unerfahrener und somit vor allem junger Menschen, die erstmals den Arbeitsmarkt betreten. Seit 1993 sind etwa 770 000 Arbeitsplätze für Ungeschulte weggefallen, dagegen aber 2,5 Mio. Arbeitsplätze ent-standen, für die Grad 12 die Mindestvoraussetzung ist.

Laut einer im Februar 2011 veröffentlichten Studie des Finanzministeriums, sind 42% der Altersgruppe unter 30 arbeitslos, verglichen mit 17% derer ab 30; seit Dezember 2008 haben 320 000 oder 20% der Altersgruppe 18-24 ihre Arbeit verloren. Für Jugendliche wird der Marktzugang auch dadurch erschwert, daß (anders als z.B. in den USA oder Japan) der tarifliche Anfangslohn relativ zum Normallohn ungewöhnlich hoch ist. Fast zwei Drittel (62,9% der schwarzen Bevölkerung im Arbeitsalter von 15-64 befinden sich außerhalb des Arbeits-marktes. Dieser hohe Anteil schließt neben Schülern, Studenten u.a.auch geschätzte 3,2 Mio. Personen ein, die die Arbeitssuche aufgegeben haben. Die amtliche Zahl von 29,1% für Arbeitslosigkeit unter Schwarzen (Far-bige 24,5%, Inder 11,7%, Weiße 5,9%) entspricht nicht der Wirklichkeit. Wie verzweifelt die Suche nach Arbeit ist, zeigen die Zehntausene von Bewerbern für wenig anspruchsvolle Posten. So bewarben sich z.B. in KwaZulu-Natal 150 000 Menschen um 90 Stellen als Verkehrspolizisten; in Polokwane erschienen 30 000 für 624 Regierungsposten; in Durban erhofften 10 000 eine Ausbildung in der Feuerwehr. Die Zahl aller Beschäf-tigten außerhalb der Landwirtschaft ist ab März 2009 bis Dezember 2012 um lediglich 135 000 gestiegen; weit weniger als die Hälfte der 337 000, die allein im Jahre 2012 erstmals den Arbeitsmarkt betraten. Infolge der Einführung van Mindestlöhnen in der Landwirtschaft verloren dort seit 2000 rund 100 000 ihre Arbeit – ein Vorgang, den der 50-prozentige Anstieg dieser Löhne im März 2013 weiterhin fördern wird.

Im Sinne seiner sozialistischen Ideologie, glaubte der ANC bislang, steigende Beschäftigung durch zunehmende Kontrolle über die Privatwirtschft und erhöhte Indienstnahme im öffentlichen Bereich erzielen zu können. Von den Infrastrukturprojekten im Werte von rund R827 Mrd., die bis 2009 fertiggestellt werden sollten, ist bislang wenig zu sehen. Öffentliche Beschäftigungsprojekte können lediglich einigen Tausenden zu zeitweiligem Ver-dienst verhelfen. Sämtliche öffentliche Betriebe wie Eskom, Eisenbahn, SA Airways usw., die man als Haupt-stützen wirtschaftlichen Wachstums betrachtet und von denen man steigende Beschäftigungszahlen erwartet, befinden sich in Dauerkrisen. Eine erhebliche Minderung der Jugendarbeitslosigkeit hatte man sich von staat-lichen Lohnzuschüssen für Neulinge im Arbeitsmarkt (youth wage subsidy) versprochen. Cosatus wütender Pro-test ließ die Regierung jedoch von diesem schon mehrfach offiziell angekündigten Vorhaben absehen. Überdies haben erfolgreiche Unternehmen kaum Anlaß, unerfahrene und also unproduktive Kräfte einzustellen nur weil sie etwas billiger sind. So steht die Regierung hilflos vor dem lebenswichtigen Problem der Arbeitsbeschaffung für die schnell wachsende Bevölkerung. Sie setzt darum ihre Hoffnung zunehmend auf die Privatwirtschaft, die ca. 77% der  formalen Arbeitsplätze bietet. Im April 2013 unterzeichneten Vertreter von Privatwirtschaft, Re-gierung, Staatsbetrieben und bürgerlichen Organisationen ein Abkommen zwecks Förderung von Ausbildung und Beschäftigung für Jugendliche (Youth Employment Accord). Das kann vermutlich Tausenden zu guter Aus-bildung und entsprechenden Arbeitsmöglichkeiten verhelfen. Was das Land aber vor allem braucht, ist eine auf  breiter Basis wachsende Wirtschaft. Das erfordert jedoch, daß die Regierung ein positives Klima für Investitio-nen schafft und die Entfaltungsmöglichkeiten der Privatwirtschaft erleichtert statt sie durch ständige Einmisch-ung zu behindern.

Weitere wirtschaftliche Aspekte  Die Probleme der Platinminen sind typisch für die Schwierigkeiten, mit denen der ganze Bergbau zu kämpfen hat und die Südafrikas Wirtschaft stark  belasten. Der Anteil des Bergbaus am BBP beträgt zwar nur 2,8%, doch Bergbauprodukte sind für mehr als die Hälfte der Gesamtausfuhr verant-wortlich; der jährliche Beitrag der Minen zur Körperschaftssteuer beträgt R26 Mrd.; die Zahl der Beschäftigten ist rund 500 000. Politische Einmischung, die vielfach sogar persönlichen Interessen diente, haben das Vertrau-en in die Zukunft dieses Industriezweigs schwer erschüttert und Investitionen wesentlich zurückgehen lassen. Während der Jahre 2002 bis 2011, als Rohstoffe weltweit Höchstpreise erzielten, stieg der Realwert der süd-afrikanischen Bergbauerzeugung um ganze 0,2%. Dagegen stiegen die Löhne der Bergarbeiter zwischen 2005 und 2012 um 47%.

Südafrikas sinkende Attraktivität als Investitionsland wirkt sich auch in Form wachsender Defizite in der Zah-lungsbilanz aus. Wegen seiner gewöhnlich negativen Handelsbilanz spielen ausländische Investitionen eine wichtige Rolle beim Ausgleich der internationalen Zahlungsverpflichtungenn. Das Ansteigen des Zahlungsbi-lanzdefizits von 3,4% des BBP im Jahre 2011 auf  (bislang) 6,3% für 2012 gibt Grund für Besorgnis, zumal man weiteren Rückgang befürchtet. Vor allem aber wird es bedenkliche Folgen für Südafrikas wirtschaftliche Lage haben, wenn die Ausfuhr, besonders die von Bergbauprodukten, weiterhin sinkt. Sorge bereiten auch die staatlichen Finanzen.

Ein Kommentator hat die letzte Haushaltsrede von Minister Gordhan mit den Worten zusammengefaßt: The kitty is empty – Die Kasse ist leer. Zwar ist es noch nicht ganz so weit, doch die Tendenz zielt dahin. Während das Steueraufkommen infolge der fast stagnierenden Wirtschaft R16,2 Mrd. niedriger als veranschlagt war, wachsen die Ausgaben vor allem für die staatlich Beschäftigten sowie für weitere Ausgaben im Erziehungs- und Gesund-heitswesen u.a. sozialen Diensten. Für die so lange vernachlässigte Instandhaltung der Infrastruktur (Wasser, Strom, Abwässer, Verkehr) müßten riesige Summen ausgelegt werden, um katastrophale Engpässe zu vermei-den, doch nur unzureichende Beträge sind verfügbar. Zwei dringend benötigte neue Universitäten werden er-richtet. Während das öffentliche Gesundheitswesen verfällt und der Mangel an Ärzten und Krankenschwestern immer akuter wird, plant man einen umfassenden nationalen Gesundheitsdienst. Soziale Dienste stiegen von 57% aller Ausgaben im Jahre 2011 auf  bislang 60%. Die Zahl der Sozialhilfeempfänger stieg von 2,8 Mio. im Jahre 1998 auf 16,1 Mio. im heutigen Finanzjahr (10 Mio. der Empfänger sind Kinder und Jugendliche). Von gegenwärtig R105 Mrd.wird diese Hilfe im Finanzjahr 2015/16 voraussichtlich auf R129 Mrd. ansteigen. Mehr als die Hälfte aller Haushaltungen empfangen finanzielle Unterstützung und für 22% stellt sie das einzige Ein-kommen dar. - Etwa ein Fünftel aller in der formalen Wirtschaft Tätigen arbeiten für den Staat und haben ein Durchschnittseinkommen, das 34% höher liegt als im Privatsektor. Ihre Gehälter sind zwar zur Zeit durch ein dreijähriges Abkommen gebunden, lasssen jedoch inflationsbedingte Erhöhungen zu. Angesichts der nahenden Wahlen von 2014 werden die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes erwartungsgemäß alle verfügbaren Druckmittel einsetzen, um Gehaltserhöhungen zu bekommen. Das würde Gordhans Probleme wesentlich ver-größern, der im heutigen Finanzjahr R4 Mrd. aus der Contingency Reserve ziehen will, um das Defizit von  R10,4 Mrd.zu vermindern.

Der Zustand der öffentlichen Finanzen sowie der Gesamtwirtschaft bilden den Hintergrund, vor dem die immer deutlicheren Äußerungen von Zuma u.a. Regierungsmitgliedern zu sehen sind, daß die Zukunft des Landes enge Zusammenarbeit zwischen Regierung und Privatwirtschaft erfordert. Direkt und indirekt wird die Privatwirt-schaft ständig ermuntert, zu investieren, um Wachstum und Beschäftigung zu fördern. Die Betonung des Natio-nal Development Plan (NDP) als Grundlage staatlicher Wirtschaftspolitik soll einheimischen und auswärtigen Investoren erneut Vertrauen in die Politik der Regierung einflößen und sie überzeugen, daß ihr Ruf nach  Zu-sammenarbeit mit der Privatwirtschaft ernst gemeint ist. Entsprechende Ergebnisse  sind bislang nicht erkenn-bar. Das ist verständlich, weil seit 1994 die Fülle der Pläne, Absichtserklärungen und Versprechen des ANC nur selten praktische Ergebnisse gezeitigt hat. Auch weckt es Zweifel an der in Aussicht gestellten neuen Politik, daß die heute vorliegenen Gesetzesvorlagen und administrativen Bestimmungen noch stets das Streben nach staatlicher Gängelung der Wirtschaft erkennen lassen. Überdies erhöht der erbitterte Konflikt zwischen den Unterstützern von Zuma und NDP und deren Gegnern noch zusätzlich die Unsicherheit hinsichtlich der Wirt-schaftspolitik. Diese Auseinandersetzungen werden zwar am sichtbarsten innerhalb von Cosatu ausgetragen, widerspiegeln jedoch tatsächlich die Gegensätze innerhalb aller Partner im Dreierbündnis ANC-Cosatu-SAKP in der Haltung zu Zuma und Wirtschaftspolitik.

Ausblick  Den Pragmatikern in der Regierung und auch Zuma ist es klar, daß die gegenwärtige Politik früher oder später zu so erheblichen sozialen Spannungen führen muß, daß sie die Herrschaft des ANC infrage stellen. Frans Cronje vom SA Institute of Race Relations ist aufgrund bisheriger Wahlergebnisse überzeugt, daß der ANC spätestens bei der Wahl von 2024, wahrscheinlich sogar schon 2019, seine parlamentarische Mehrheit verlieren wird. Der bislang optimistische Clem Sunter sieht seit den Arbeitsunruhen von 2012 die „sehr reale” Wahrscheinlichkeit von 1 zu 4, daß Südafrika zum failed state, einem zerfallenden Staat wird. Unvermögen des Staates, die Sicherheit seiner Bürger zu gewährleisten, ist dafür bekanntlich eins der deutlichsten Kriterien.

Cyril Ramaphosas Wahl in Mangaung zum Vizepräsidenten des ANC hat die Hoffnung geweckt, daß er 2019 das Amt des Staatspräsidenten übernehmen und dem Lande endlich eine verantwortliche Regierung bieten könnte. Allgemein anerkannte Tüchtigkeit und vielseitige Erfahrung auf wirtschaftlichem sowie politischem Gebiet würden ihn fraglos dazu befähigen. Sollte er als Vizepräsident jedoch weitreichende Refeormpläne er-kennen lassen, wird das durch und durch korrupte und von persönlichen Interessen beherrschte politische Sys-tem alles daran setzen, ihn beizeiten unschädlich zu machen, Doch selbst als Inhaber des höchsten Staatsamtes stände er vor der fast übermenschlichen Aufgabe, die überwiegend unfähigen, verschlampten  und korrupten öffentlichen Dienste zu Trägern einer effizienten Verwaltung zu machen, welche der Privatwirtschaft optimale Entfaltungsmöglichkeiten bietet. Bei Bemühungen, die Selbstherrlichkeit der Gewerkschaften zu beschneiden, würden diese, wie üblich, versuchen, das Land durch Streiks lahm zu legen. – Was Mamphela Rampheles Erscheinen auf der politischen Bühne bewirken wird, ist noch völlig ungewiß, nährt aber Erwartungen, daß sie beiträgt, die politische Opposition gegen den ANC zu verstärken.

Auf die unvorhersehbaren Auswirkungen des Wahlverhaltens der zunehmend jüngeren Bevölkerung wurde bereits hingewiesen. Wichtig ist vor allem die Frage, wie die hartnäckige Arbeitslosigkeit und die trüben Aus-sichten auf ein materiell befriedigenderes und erfüllteres Dasein die politische Einstellung der born-frees be-stimmen werden. Südafrikas enormes soziales und Einkommensgefälle bieten Agitatoren vom Schlage eines Julius Malema ideale Möglichkeiten, politisches Kapital aus entäuschten Erwartungen zu schlagen: Einerseits  die große Masse der schwarzen Bevölkerung, etwa zur Hälfte arm oder selbst hungerleidend, ihr gegenüber der hohe bis luxuriöse Lebensstandard so vieler Weißen sowie der politischen bzw. politisch verbundenen schwar-zen Eliten. Derartige Gegensätze per se erzeugen nicht zwangsläufig soziale Unruhen. Sie werden aber politisch relevant, wenn die Enttäuschung steigender Erwartungen wachsende Unzufriedenheit hervorruft, ganz besonders dann, wenn Inflation die Preise von Grundnahrungsmitteln und -bedürfnissen in unerschwingliche Höhe treibt. Das wird gemeinhin als häufigster Auslöser von Revolutionen betrachtet.

Bemerkenswert sind die Wahrnehmungen des Journalisten Jonny Steinberg unter jugendlichen Schwarzen. Zur Frage nach dem Grund für deren Ärger und Wut schreibt er: „Das Problem ist nicht die ständige Armut. Es ist vielmehr wachsender Wohlstand, der nicht in gleichem Maße geteilt wird” (Sunday Times Review, Johannes-burg, 24.02.2013, S.5). Sie seien nicht zornig weil sie arm oder ungeduldig oder gierig wären oder weil sie mehr verlangten, als ihnen zusteht. „Sie fühlen sich gedemütigt, weil sie zurückbleiben, Und sie sind wütend, weil sie wissen, daß daß sie [ihren Rückstand] nicht aufholen können,” Es sei sinnlos, ihnen zu erzählen, wieviel besser es ihnen gehe als vor 20 Jahren und daß sie doch nun frei sind. „Freiheit messen sie am Erwerb von Dingen wie einem soliden Haus, einem Auto, Qualitätskleidung, einer ordentlichen Schule für ihre Kinder und bei Krankheit einem kompetenten, teilnahmsvollen Arzt.” Daran messen sie ihren persönlichn Wert und ihr Ansehen in der Gemeinschaft. Wie verhältnismäßig wenige Südafrikaner diese erwünschten Dinge genießen, ist bekannt.

Ohne eine wachsende Wirtschaft sind Lösungen für die hier angeführten Probleme nicht denkbar. Darum warnte kürzlich Trevor Manuel, einer der Verfasser des NDP, ohne Verdopplung der Wirtschaft finde der Zuwachs an Arbeitskräften keine Beschäftigung und dann bestehe „die große Gefahr, daß Abermillionen arbeitsloser, frust-rierter junger Menschen die Wirtschaft niederbrennen”. Dem gegenüber stehen Tatsachen wie langgam aber be-ständig wachsender Widerstand gegen das ANC Regime; zunehmende Bedeutung der born-frees,von denen eine ansehnliche Zahl eine Universitäts- oder andere höhere Ausbildung erwerben und allmählich den Mittelstand wachsen lassen; und - was leicht übersehen wird -  die Fülle zahlloser privater bzw. von sozialen Gruppen ge-tragener, in der Stille wirkender, aufbauender und hilfreicher Initiativen. So gesehen, bedeutet Trevor Manuels wohlbegründete Warnung doch kein unabwendbares Schicksal.

Zusammenfassend stellt sich die Bedrängnis des ANC wie folgt dar.

  • Innere Zerrissenheit hindert den ANC daran, sich auf eine einheitliche, den Bedürfnissen des Landes angemessene Politik festzulegen und einmal getroffene Entscheidungen konsequent auszuführen.
  • Die interne Organisation ist chaotisch und erschöpft sich weitgehend in persönlichen Machtkämpfen und Selbstbereicherung.
  • Wachsende Unzufriedenheit und Enttäuschung der Wähler verstärken die Aussicht auf allmählichen Verlust seiner parlamentarischen Mehrheit. Der steigende Anteil der born-frees in der Wählerschaft verursacht eine bislang nicht gekannte Unsicherheit hinsichtlich künftiger Wahlergebnisse.
  • Wachsende Spannungen in Cosatu könnten einen beträchtlichen Teil der organisierten Arbeit zu Gegnern des ANC machen.
  • Das sinkende öffentliche Vertrauen zu Gewerkschaften sowie die zunehmende Zersplitterung lang gefestigter Gewerkschaften schaffen ein Klima, das unmäßige Lohnforderungen und ständige Störungen des Arbeitsfrie-dens begünstigt und schwere wirtschaftlichen Schäden zur Folge hat.
  • Regierungpolitik, Arbeitsmarktstruktur und Mangel an geschulten Kräften entmutigen Investitionen. Turbu-lenz im Arbeitsbereich mindert das Interesse von Investoren noch zusätzlich.
  • Das Unvermögen, Arbeitsplätze für die wachsende Bevölkerung zu schaffen, ist das größte und vordringlich-ste Problem des Landes. Etwa die Hälfte der Arbeitslosen ist jünger als 35 Jahre und nur eine Minderheit kann hoffen, jemals einen festen Arbeitsplatz zu finden.
  • In Ermangelung von Arbeitsmöglichkeiten muß der Staat immer erheblichere Beträge für soziale Unterstüt-zung aufbringen. Geringes wirtschaftliches Wachstum begrenzt jedoch die dafür verfügbaren Mittel. 
  • Die schleppende Entwicklung der Wirtschaft bringt dem Staat zu wenig Einnahmen, läßt seine Verschuldung wachsen und zwingt zu immer mehr Einsparungen.
  • Heute dienen gut 60% der staatlichen Ausgaben sozialen Zwecken (Erziehung, Gesundheit, Wohnungsbau, Pensionen, Sozialhilfe usw.). Gleichzeitig fehlen aber die z.T. dringenst benötigten Hunderte von Milliarden zur Erhaltung der Infrastruktur (besonders Trinkwasser, Abwässer, Strom, Verkehr, Krankenhäuser u.dergl.).
  • Mit riesigen Infrastrukturprojekten hofft man in großem Stile Arbeitsplätze schaffen, doch in Ermanglung von Geld sowie technischen und administrativen Fähigkeiten kommt nur wenig zustande.
  • Sinkende Ausfuhr, besonders von Bergbauprodukten, schwächt die Handelsbilanz, während die üblichen Defi-zite der Zahlungsbilanz immer weniger durch Zufluß ausländischer Investitionen ausgeglichen werden. Das läßt den Wert des Rand sinken und verursacht inflationäre Preissteigungen.
  • Arbeitslosigkeit, Armut, Einkommensgefälle, enttäuschte Erwartungen vor allem bei jungen Menschen – das alles schafft eine Situation, in der inflationäre Kostensteigungen leicht gefährliche soziale Spannungen auslösen.