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Zur Umstrukturierung des südafrikanischen Rechtsberufs: ”Legal Practise Bill“

Eingereicht von Christoph am 25. Okt 2012 - 15:01

Zu kontroversen Diskussionen hat der Entwurf des“ Legal Practise Bill“ im Mai 2012 geführt. Der Gesetzesentwurf soll zu einer umfassenden Reformation der bisherigen Struktur des Rechtsberufes in Südafrika führen. Ziel des Gesetzesentwurfes ist es unter anderem, die Gebühren und Kosten die derzeit durch die Trennung zwischen dem Beruf des Attorney und des Advocate entstehen zu minimieren und zu deckeln. Hierdurch soll die Beauftragung eines Rechtsbeistandes auch für finanziell schwache Bevölkerungsschichten erschwinglich werden. Aus diesem Grund soll die vorgenannte Trennung aufgegeben werden. Stattdessen soll ein Rat der Rechtspraktiker (sog.Legal Practise Council) und hierunter verschieden Regionale Räte (sog. Regional Councils) geschaffen werden. Im gleichen Atemzug soll die seit Jahrzehnten bestehende Law Society of South Africa (LSSA), der alle südafrikanischen Rechtsanwälte angehören, abgeschafft werden.

Der Rat soll nach dem Gesetzesentwurf aus 21 Mitgliedern bestehen. Hiervon sollen 10 Attorneys und 6 Advocates sein, gewählt durch den Rat selbst nach vom Rat bestimmten Regeln und Voraussetzungen. Hinzu kommen ein Rechtslehrer, ein Beauftragter des Legal Aid Board (zuständig für Prozesskostenhilfe) sowie drei beauftragte Vertreter des Justizministers.

Aufgabe des Rates soll es sein, die Praxis der Juristen zu verwalten und zu überwachen. So gehört beispielsweise die Kontrolle der Gebühren und Kosten, die Rechtsanwälte für ihre Tätigkeit verlangen ebenso zu den Aufgaben des Rates wie die Einhaltung der ethischen Regeln und die Ausbildung der Juristinnen und Juristen. Der Entwurf weist hinsichtlich der Gleichstellung innerhalb des Rechtsberufes und bezüglich der Kostendeckelung durchaus brauchbare Ansätze auf.

Insbesondere die weitgehenden Befugnisse des Justizministers sind allerdings fragwürdig. So soll der Minister künftig nicht nur die oben genannten drei Repräsentanten für den Rat wählen und bestimmen, er kann den Rat auch nach seinem Ermessen unter bestimmten Umständen auflösen und neu bilden und die drei Vertreter nach seinem Ermessen wieder abwählen und ersetzen. Zudem hat der Minister die Befugnis den Gerichtsstand der regionalen Räte zu bestimmen. Überdies kann er die Erlaubnis erteilen als Jurist (Legal Practitioner) zu arbeiten und die Zulassungsbestimmungen für ausländische Juristen vorschreiben.

Es ist zu befürchten, dass durch die geplanten fundamentalen Veränderungen infolge des Gesetzesentwurfes, die Unabhängigkeit des Anwaltsberufes und damit auch die Unabhängigkeit der Gerichte gefährdet ist. In einem Rechtsstaat müssen die drei Gewalten Judikative, Exekutive und Legislative unabhängig voneinander agieren. Die Gewaltenteilung ist jedoch mit dem Gesetzesentwurf gefährdet und es ist daher fraglich, ob der Entwurf einer verfassungsmäßigen Prüfung standhalten könnte. So könnten Anwälte durch den staatlichen Einfluss innerhalb des Rates davor zurückschrecken, staatliche Mandate anzunehmen und sehen sich in einer beständigen Kontrolle durch das Justizministerium. Es besteht die Gefahr, dass Rechtsanwälte künftig quasi als verlängerter Arm des Staates agieren. Es bleibt abzuwarten, ob der Entwurf die bedenklichen Regelungen der ministerialen Befugnisse beibehält oder ob die öffentliche Kritik die Verfasser zu einer Beschränkung der Befugnisse bewegt.