Einwanderungsrecht



Besuche in Südafrika sowie Einwanderungen werden durch das Immigration Act von 2002 geregelt. Dieses Gesetz wird oft kritisiert, weil sich die Einreisebedingungen so rasant ändern, dass die administrative Handhabung oftmals selbst hochqualifizierten und dringend benötigten Fachkräften die denkbar größte Mühe mit der Bearbeitung einer Arbeitsgenehmigung bereitet. Für ausländische Investitionen ist das wenig ermutigend.

Letztmals vollzog sich eine Änderung der Bestimmungen mit Wirkung zum Mai 2014, die die Einreise noch schwerer - und die Durchsetzung einer konsequenten und durchsichtigen Rechtslage schier unmöglich machen.

Südafrikas Innenministerium wird vielfach als das korrupteste aller staatlichen Ministerien betrachtet. Da überdies ein Gutteil der Beamten nicht mit den gesetzlichen Bestimmungen vertraut ist, kommt es leicht zu willkürlichen und oftmals völlig falschen Entscheidungen. Obwohl offiziell erklärt wird, Anträge würden binnen dreißig Tagen nach Einreichung entschieden, ist es keineswegs ungewöhnlich, wenn eine Entscheidung bis zu sechs Monaten auf sich warten läßt.

Gerade deshalb sind gute Beziehungen zu den zuständigen Beamten und Erfahrungswerte mit den südafrikanischen Umständen und Arbeitsweisen bei behördlichen Angelegenheiten meist unumgänglich und von deutscher Seite – wenn überhaupt - nur mit erheblichen und mühsamen Zeit- und Kostenaufwand zu bewältigen. Denn auch wenn durch die neue Regelungen ab 2014 dem Einreisenden etliche zusätzliche Nachweise aufgebürgt werden, kann man durch entsprechende Hilfe und Beratung von den südafrikanischen unorganisierten Gegebenheiten profitieren und manchmal geforderte Voraussetzungen umgehen.

Eine nicht rechtzeite oder unvollständige Beantragung soll nach den neuen Bestimmungen als endültig unzulässig behandelt werden, so dass eine erneute Beantragung oder das Nachreichen von Unterlagen nicht mehr möglich sein soll. Überschreitet man sein zulässiges Visum, wird man sofort als unerwünschte Person vermerkt und erhält bei Ausreise ein Einreiseverbot von bis zu 10 Jahren.



Hier eine kleine Übersicht der verschiedenen Aufenthaltsgenehmigungen:

1. Touristenvisum  

Am unkomliziertesten ist das 90-tägige Touristenvisum. Dieses erhält man problemlos bei der Einreise. Unter bestimmten Umständen kann dieses Visum auch verlängert werden.

2. Befristete Aufenthaltsgenehmigungen:

Relatives Visa/ Spousal/Life Partner Visa: Antragsteller, die genetische verwandt oder in einer Lebenspartnerschaft mit einem südafrikanischen Bürger oder einem Ausländer mit unbeschränkter Aufenthaltserlaubnis sind, sind berechtigt dieses Visum zu beantragen. Dieses Visum beinhaltet jedoch keine Arbeitserlaubnis und setzt voraus, dass der Lebenspartner den Antragsteller finanziell unterhalten kann.

Work Permit – Diese Arbeitserlaubnis erlaubt dem Antragsteller, für eine bestimmte südafrikanische Firma zu arbeiten und beinhaltet keine generelle Arbeitserlaubnis für eine bestimmte Zeit. Die wichtigste Voraussetzung dafür ist der Nachweis, dass der Arbeitgeber keinen geeigneten Südafrikaner für diesen Job gefunden hat. Hinzu kommen etliche Unterlagen, wie zum Beispiel Bankauskünfte, äztliche Bescheinigungen etc., die vorgelegt werden müssen.  

Critical Skill Permit:  Während Arbeitnehmern mit besonderen Qualifikationen und Fähigkeiten bis 2014 noch relativ unbürokratisch ein Visum erteilt wurde (Quota Workpermit oder  Exceptional Skills), benötigt man nun einen Nachweis über eine spezifische Qualifikation einer Branche, für die in Südafrika eine hohe Nachfrage besteht. Eine Liste der benötigten Fähigkeiten und Ausbildungen wurde bislang jedoch nicht veröffentlicht.  

Inter Company Transfer Permit:  Diese Genehmigung gilt für Personen, die von ihrem ausländischen Arbeitgeber nach Südafrika geschickt werden und ihr Gehalt weiterhin im Ausland beziehen. Südafrikanische Arbeitsplätze gelten als unbeeinträchtigt durch dergleichen Bewerber, sodaß die bürokratischen Hindernisse relativ leicht zu überwinden sind. Allerdings besteht keine Möglichkeit diese maximal vier Jahre gültige Genehmigung zu verlängern.  

Business Permit : Wer ein Unternehmen gründen oder in einem bestehenden Unternehmen investieren will, kann einen Antrag unter dieser Kategorie stellen. Laut heutigen Bestimmungen, muss der Antragsteller eine geplante Investition von derzeit mindestens fünf Millionen Rand nachweisen, es sei denn, das Handlsministerium unterstützt seinen Antrag, welches meist erfolgt, wenn er mindestens 60 Prozent seiner Arbeitsplätze an Südafrikaner vergibt.  

Retirement Visa: Kann der Antragsteller vorweisen, dass er entweder monatlich R37.000 aus Rente, Zusatzrente oder Einnahmen aus Immobilien erhält oder dass er ein Kapital von mindestens R444.000 pro Jahr bei der Bank besitzt, besteht die Möglichkeit einer befristeten Aufenthaltsgenehmigung.

Weitere Formen der kurzzeitigen Aufenthaltsgenehmigung gelten für Studienzwecke, besondere medizinische Tätigkeiten sowie für Diplomaten; ferner gelten Sonderbestimmungen für die Zusammenführung von Familien.

3. Dauerhafte Aufenthaltsgenehmigungen:

Grundsätzlich kann jeder, der mindestens seit 5 Jahren rechtmässig in Suedafrika lebt, einen Antrag auf diese Genehmigung stellen und damit unter Umständen die südafrikanische Staatsbürgerschaft erlangen. Diese Frist kann im Fall von Ehepartnern auf 2 Jahre verkürzt werden. Die Umstände einer möglichen Verkürzung steht jedoch im Ermessen der Behörde und wird je nach Einzelfall entschieden.

 

Besondere Änderung gelten nun voraussichtlich ab Juni 2015 für die Einreise mit Minderjährigen. Diese benötigen neben dem gültigen Reisepass ihre ins Englische übersetzte oder internationale Geburts- oder Abstammungsurkunde. Reist der Minderjährige nur mit einem Elternteil, wird zudem die Zustimmung des anderen Elternteils verlangt. Unklar ist jedoch noch, ab wann diese Regelung tatsächlich eingreifen wird, denn bislang wurde das Inkrafttreten schon mehrmals verschoben. Es sind jedoch Fälle bekannt, in denen die Einreise von Minderjährigen ohne entsprchende Unterlagen schon untersagt wurde.